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2 Die nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter haben, sofern nicht auf Grund einer von ihnen abgeschlossenen und den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Versicherung Haftpflichtversicherungsschutz gewährt wird, bei Schäden der in § 1 bezeichneten Art für den Fahrer und die übrigen Personen. 1081 der Beilagen 7 Anlage Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 21. KFG-Novelle, die 3. und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle sowie die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden. bei erstmaliger Zulassung ab dem 1. Juli 2009 für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon 2 Euro für Fremdzündungsmotoren und 9,50 Euro für Selbstzündungsmotoren zuzüglich jeweils 2 Euro für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer entsprechend der Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. 3 c Kraftfahrzeuge, die bei einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung und ihren Trainingsfahrten auf einer für den übrigen Verkehr gesperrten Straße verwendet werden, für die Dauer einer solchen.

Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen Kraftfahrzeuggesetz Vom 3. Mai 1909 RGBl. S. 437 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli 1923 RGBl. 2.3 Kraftfahrzeuggesetz – KFG 2.3.1 Winterreifenpflicht In Österreich besteht eine bedingte Winterreifenpflicht a Pkw und Lkw bis 3,5 t Pkw und Lkw mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t dürfen während des Zeitraumes vom 1. November bis 15. April bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen wie.

Kraftfahrgesetz 1967 KFG 1967 § 101 KFG 1967 - Beladung Abs 1 Die Beladung von Kraftfahrzeugen und Anhängern ist unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 und 5 nur zulässig, wenn. Die Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes KFG 1967 sind grundsätzlich auf Kraftfahrzeuge und Anhänger auf Straßen mit öffentlichem Verkehr als auch auf dessen Verkehr anzuwenden. Dieses Bundesgesetz sieht allerdings in einem eigenen Abschnitt einige Ausnahmen vor. Im KFG sind die grundlegenden Bestimmungen über die. Diese Verordnung regelt die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr. Die Beförderungsbedingungen gelten für alle der Personenbeförderung dienenden Fahrten im Kraftfahrlinienverkehr im Sinne des Kraftfahrliniengesetzes Paragraph 1, Absatz 1. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag RBStV Eine Information von ARD, ZDF und Deutschlandradio § 1 Zweck des Rundfunkbeitrags Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffent.

Nur für das Hauptzollamt bestimmt Erledigungsvermerke IV. Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG Die Voraussetzungenfür eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG.

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